AGB

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsabschluss
  3. Zusammenarbeit / Mitwirkung des Kunden
  4. Termine / Lieferung / Leistung
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Rechtsübertragung / Quellcode
  7. Referenzen
  8. Pflichten des Kunden
  9. Untersuchung / Abnahme
  10. Gewährleistung
  11. Garantien
  12. Allgemeine Haftung
  13. Datenschutz
  14. Schlussbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webcustoms IT Solutions GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Webcustoms IT Solutions GmbH (im Folgenden: Webcustoms) und dem Kunden, der Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung.

(2) Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, sofern Webcustoms diesen Bedingungen des Kunden nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Bei allen künftigen Geschäften mit einem Kunden gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webcustoms auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist.

(4) Aus Verträgen über Standardsoftware/Standardcomputerprogramme/Standardanwendungen oder von uns zu erstellender Software/Computerprogramme/Anwendungen schulden wir die Lauf- und Wiedergabefähigkeit nur für die vereinbarten oder die bei Auftragserteilung marktbeherrschenden Browser und Übertragungsstandards in der bei Beauftragung veröffentlichten Version.

(5) Die Verwendung von Open-Source und anderen Drittkomponenten erfolgt in dem Stand, den diese bei Leistungserbringen haben. Webcustoms ist nicht verpflichtet, erbrachte Leistungen und/oder die verwendeten Komponenten an spätere Änderungen bzw. Veröffentlichungen der verwendeten Komponenten anzupassen.

(6) Soweit wir Empfehlungen zu einer aus unserer Sicht geeigneten Hard- und/oder Softwareumgebung sowie zur Konzeption und Online-Strategie einer möglichen IT-Lösung abgeben, die nicht Gegenstand eines vergütungspflichtigen Auftrages sind, erfolgen diese Empfehlungen unverbindlich.

(7) Aufträge zu Ergänzungs- und/oder Umprogrammierungen zu oder von Standardsoftware beziehen sich immer auf den Veröffentlichungsstand der entsprechenden Standardsoftware zum Zeitpunkt der Beauftragung.

(8) Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist.

(9) Wir sind nicht verpflichtet, uns vom Kunden überlassene Daten und Unterlagen sowie Daten und Unterlagen, der von uns fertig gestellten und ausgelieferten und/oder abgenommenen Arbeiten zu archivieren, soweit wir nicht gesetzlich oder vertraglich, zum Beispiel aufgrund einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung, dazu verpflichtet sind.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Kostenvoranschläge und Budgetplanungen sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch eine Annahmebestätigung in Textform zustande. Einer Annahmeerklärung stehen die Auftragsbestätigung oder Fakturierung des Auftrages sowie die Leistungserbringung gleich.

(2) Webcustoms behält sich Änderungen an seinen Lieferungen vor, soweit diese der technischen Verbesserung dienen und/oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage/des Systems als sachdienlich erweisen und für den Kunden, insbesondere wenn die Qualität der Lieferung für den vorgesehenen Verwendungszweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird, zumutbar sind.

(3) Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen, auch über elektronische Medien, enthaltenen Angaben über Leistungen, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

(4) Die zu einem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(5) Verträge zur Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten, Verträge zur Betreuung von Display- oder Suchmaschinenwerbungs-Kampagnen (z. B. Google AdWords), Verträge zur Conversion-Optimierung, Verträge über die Durchführung von Content Marketing-Maßnahmen und Verträge zur Durchführung von Online Reputationsmanagement sind Dienstverträge und es wird keine Gewähr für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen übernommen.

(6) Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von Webcustoms gelieferten Leistungen und Produkte sowie Beratungen und Empfehlungen unserer Mitarbeiter erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Vertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Leistungen und Produkte für seine Ziele zu überzeugen. Entsprechendes gilt für von Webcustoms zu erbringende Arbeits-, Dienst-, Werk- sowie andere Leistungen.

§ 3 Zusammenarbeit / Mitwirkung des Kunden

(1) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei beabsichtigten Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen unverzüglich gegenseitig.

(2) Der Kunde unterstützt Webcustoms bei der Vertragsdurchführung. Insbesondere stellt er rechtzeitig notwendige Informationen, Datenmaterial sowie Hard- und Software zur Verfügung, soweit dies zur Erbringung unserer Leistung erforderlich ist.

(3) Die rechtliche Verantwortung für die beauftragte Leistung trägt der Kunde. Bei Zweifeln über die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistung hat der Kunde auf eigene Kosten Rechtsrat einzuholen.

(4) Alle der Webcustoms überlassenen Gegenstände, Fotos, Zeichnungen oder Datenträger werden von uns mit größter Sorgfalt behandelt. Haftung für Verwahrung und Transport übernehmen wir jedoch nur im Fall von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Beschädigungen und lediglich beschränkt auf den Sachwert.

§ 4 Termine / Lieferung / Leistung

(1) Verbindliche Termine sind solche, die von uns schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Wünscht der Kunde die Vereinbarung eines genauen Liefertermins, muss dieser Termin schriftlich von der Webcustoms bestätigt werden. Die Einhaltung des fest vereinbarten Termins setzt die Abklärung aller Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, Informationen, Dateien und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die Webcustoms die Verzögerung zu vertreten hat.

(3) Webcustoms ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Teillieferungen können sofort in Rechnung gestellt werden.

(4) Webcustoms ist zum Einsatz von betriebsfremden Erfüllungsgehilfen berechtigt.

(5) Die Erbringung von Softwareleistungen wird von uns bewirkt, indem wir nach eigener Wahl (i) dem Kunden entweder eine Programmkopie der Software auf maschinenlesbaren Datenträger sowie ein Exemplar der Anwendungsdokumentation überlassen oder (ii) die Software und die Anwendungsdokumentation zum Download in einem Netz abrufbar bereitstellen und dies nebst der Abrufdaten dem Kunden mitteilen.

(6) Leistungsänderungen oder -ergänzungen des Kunden zum vertraglich bestimmten Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen müssen schriftlich erfolgen.

(7) Über die Umsetzung der Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden wird eine schriftliche Nachtragsvereinbarung abgeschlossen. Kommt eine Einigung nicht zustande, verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich als netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. Verpackung und Transport.

(2) Unsere Leistungen, insbesondere auch Konzept-, Beratungs- oder Entwicklungsarbeiten, erfolgen grundsätzlich gegen Honorar.

(3) Unsere Rechnungen sind sofort nach Bereitstellung einer Software-Anwendung bzw. nach Ablieferung einer anderweitigen Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei längerfristigen Aufträgen oder bei durch den Kunden veranlassten Arbeitsverzögerungen behalten wir uns eine Zwischenabrechnung vor. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und nach Projektfortschritt zu verlangen. Gleiches gilt für die Berechnung von Teilleistungen, soweit wir zu deren Erbringung berechtigt sind.

(4) Der Kunde gerät auch ohne Mahnung mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug.

(5) Für Leistungen, die Webcustoms nicht an dem Ort seines Hauptsitzes (Bremen) erbringt, werden gesonderte Reisekosten, insbesondere Fahrzeiten, -kosten, Spesen und ggf. Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Als Reisekosten gelten alle Mehraufwendungen, die durch eine Dienstreise unmittelbar verursacht werden. Dazu gehören die Fahrtkosten, der Verpflegungsmehraufwand, die Übernachtungskosten und die nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Nebenkosten. Reisekosten werden wie folgt berechnet: Flug Economy Class; Bahn 2. Klasse; Kilometer-Pauschale €0,3/km; Hotel: nach Aufwand, max. 4 Sterne; Öffentliche Verkehrsmittel: nach Aufwand; Taxi und Parkgebühren: nach Aufwand; Tagesspesen gemäß den geltenden steuerlichen Richtlinien. Reisezeiten werden mit 50% des angefallenen Stundensatzes berechnet.

§ 6 Rechtsübertragung / Quellcode

(1) Unsere Leistungen stellen sich regelmäßig als persönliche geistige Schöpfungen dar und unterliegen insbesondere dem Urheberrechtsgesetz. Unabhängig von der Art des Auftrages sind wir Urheber und Inhaber sämtlicher Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte.

(2) Die Nutzungsrechte an unseren Leistungen werden nur in dem Umfang übertragen, der ausdrücklich in dem zugrunde liegenden Vertrag festgehalten ist. Bei fehlender Regelung erhält der Kunde widerruflich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, an Softwareprodukten ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Objektcode in dem Umfang, der notwendig ist, den mit dem jeweiligen Vertrag verfolgten Zweck zu erreichen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Nachahmung, Vervielfältigung, außer zu Sicherungszwecken, Vermietung und Weiterlizenzierung ist nicht gestattet und Rechte hierzu sind von der Übertragung ausgenommen. Ein Anspruch auf Übertragung des Quellcodes besteht nicht.

(3) Soweit Webcustoms mit freier Software arbeitet bzw. diese in der Software für den Kunden implementiert, umfasst die Rechtsübertragung an den Kunden keine weiteren Rechte, als sie Webcustoms zustehen.

(4) Sofern Webcustoms dem Kunden von Dritten erstellte Software liefert, erhält der Kunde grundsätzlich Nutzungsrechte der Art und in dem Umfang eingeräumt, der den Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Dritten entspricht.

(5) Die Rechte an beigestellten Systemkomponenten (Hard- und Software) richten sich nach den Herstellervorgaben.

§ 7 Referenzen

Webcustoms ist berechtigt, den Namen des Kunden als Referenzkunden und das kundenbezogene Projekt zu Demonstrationszwecken und zu Werbezwecken sowie für die Presse zu nutzen, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Bei Installation, Funktionsprüfung, Gebrauchsübergabe und Schulung sowie sonstiger Vertragserfüllung/-durchführung unterstützt der Kunde Webcustoms im erforderlichen Umfang, soweit zumutbar. Der Kunde gibt Webcustoms die erforderlichen Informationen und Unterlagen, um die Webcustoms ihn bittet. Er gewährt ihm Zutritt zu seinem Geschäftsbetrieb und hält seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Webcustoms an, soweit das die Installationsarbeiten und Schulung erfordern.

(2) Der Kunde stellt Webcustoms die in die Leistungen und Produkte einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung des Inhalts ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalt für die mit den Leistungen und dem Produkt verfolgten Zwecke eignet, ist Webcustoms nicht verpflichtet. Webcustoms ist nicht dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob und ggf. inwieweit das bei ihr beauftragte Produkt mit Richtlinien etc. des Kunden oder Dritter konform geht. Nur bei offenkundigen Fehlern ist Webcustoms verpflichtet, den Kunden auf die Mängel des Inhalts hinzuweisen.

(3) Zu dem vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere die zur Erbringung von Dienstleistungen zu verwendenden oder in die Produkte einzubindenden Texte, Bilder, Logos, Tabellen, sonstige Grafiken und soweit erforderlich sonstige Rechte/Lizenzen.

(4) Der Kunde garantiert Webcustoms, dass er an allen zur Verfügung gestellten Inhalten das ausreichende Recht hat und diese frei von datenschutzrechtlichen Einschränkungen sind. Sollte Webcustoms hinsichtlich der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, hat der Kunde Webcustoms auf erstes Anfordern freizuhalten.

(5) Bei der Betreuung von Sponsored Links-Kampagnen (z. B. Google AdWords) garantiert der Kunde ferner, dass die, von ihm beauftragte, Anzeige nicht gegen Vorschriften des Wettbewerbs-, des Marken- und Kennzeichenrechts oder des Urheberrechts verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Webcustoms ist nicht zur Prüfung von Anzeigen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit verpflichtet. Sollte Webcustoms hinsichtlich der, vom Kunden zur Verfügung gestellten, Inhalte in Anspruch genommen werden, hat der Kunde Webcustoms auf erstes Anfordern freizuhalten.

(6) Webcustoms haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen sowie nicht für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die ihr vom Kunden zur Erbringung der ihr obliegenden Leistungen vorgegeben werden.

(7) Der Kunde wird Änderungen der Betriebsbedingungen sowie sonstige, für die Erbringung der Lieferung wesentliche Umstände rechtzeitig schriftlich mitteilen.

(8) Kann die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht durchgeführt werden, ist Webcustoms berechtigt, dem Kunden den hierdurch entstandenen und von Webcustoms zu belegenden Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Rechnung zu stellen. Insbesondere gilt dies, falls die oben genannten Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden oder der gemeldete Fehler bei der Vor-Ort-Inspektion durch Webcustoms tatsächlich nicht aufgetreten ist oder der Kunde den vereinbarten Instandsetzungstermin versäumt hat.

§ 9 Untersuchung / Abnahme

(1) Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach der Ablieferung/Übergabe durch Webcustoms, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Webcustoms unverzüglich Anzeige zu machen.

(2) Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware/Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware/Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(4) Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5) Hat Webcustoms den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich Webcustoms nicht auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit berufen.

(6) Vor der Abnahme ist der Kunde auch verpflichtet, die Entgegennahme von Waren und Werk- oder Dienstleistungen zu bestätigen.

(7) Webcustoms kann vom Kunden eine Bestätigung verlangen, wenn Webcustoms eine Ausführungsplanung (z.B.: Skizzen für Website, Layouts, Projektablaufpläne, Milestoneplan, etc.) übergeben hat. Der Kunde hat die Pflicht, auf Anwenderebene die Vollständigkeit der Ausführungsplanung zu überprüfen. Die Bestätigung ersetzt nicht die spätere Abnahme des gesamten Produktes.

(8) Webcustoms kann vom Kunden die Abnahme verlangen, wenn Webcustoms das vollständige Produkt übergeben hat.

(9) Als Abnahmedatum gilt der Termin der vorbehaltlosen Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls oder der Freigabeerklärung durch den Kunden. Die Abnahme darf nicht unbillig verweigert werden. Soweit im Abnahmeprotokoll oder der Freigabeerklärung Mängel bzw. fehlende Funktionen oder Störungen festgehalten werden, so gilt als Abnahmedatum der erste Tag, an dem der letzte nicht nur unwesentliche Mangel beseitigt bzw. die letzte nicht nur unwesentliche fehlende Funktion fehlerfrei integriert wurde.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Abnahme oder, sofern eine Abnahme nicht erfolgt, nach Übergabe zu untersuchen. Liegt ein offensichtlicher Mangel vor, ist dieser Webcustoms unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 10 Tage; maßgeblich ist die Absendung einer Rüge in Textform an Webcustoms. Tritt ein verdeckter Mangel erst später in Erscheinung, muss dieser in der o. g. Frist nach der Entdeckung angezeigt werden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden entfallen, soweit er den zuvor genannten Obliegenheiten nicht nachkommt.

(2) Liegt ein offensichtlicher Mangel an einer gelieferten Ware vor, darf diese nicht verarbeitet/installiert werden, soweit sich ein Schaden dadurch vergrößert oder entsteht.

(3) Im Falle der Lieferung von Ware und der Erbringung von Werkleistungen gilt: i) bei berechtigten Beanstandungen, dass Webcustoms nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware / Herstellung eines neuen Werkes (Neulieferung) berechtigt ist. Ist Webcustoms zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Webcustoms zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Webcustoms ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch (mindestens 3 Nachbesserungsversuche) berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zumutbar. ii) bei mangelhafter Bedienungsanleitung, dass sich die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer mangelfreien Bedienungsanleitung beschränkt, soweit eine ordnungsgemäße Installation nicht erfolgt ist. Dieses gilt nicht, soweit infolge der mangelhaften Bedienungsanleitung bereits ein weitergehender Schaden eingetreten ist.

(4) Die Gewährleistungshaftung von Webcustoms ist allgemein auf den Auftragswert, bei Schadensersatzansprüchen auf die Deckungsgrenze der von Webcustoms abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Vorstehende Beschränkung gilt nicht, soweit Webcustoms Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist.

(5) Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Erbringung oder – soweit erforderlich – Abnahme der Leistung. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

(6) Die vorgenannten Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, wenn Webcustoms Arglist vorwerfbar oder von Webcustoms eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gewährt ist.

(7) Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer bei Webcustoms gekauften Ware Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist, bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB unbenommen, soweit eine Gewährleistung von Webcustoms nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschuldet ist. Für einen über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehenden Schadensersatzanspruch gilt Ziffer 10 (4) entsprechend.

(8) Die Gewährleistung entfällt dann, wenn der Kunde die betroffene Soft- oder Hardware in ihren wesentlichen Bestandteilen selbst oder durch Dritte verändert. In diesen Fällen besteht eine Gewährleistungspflicht nur dann, wenn der Kunde nachweist, dass die technische Störung auch ohne diese Veränderungen eingetreten wäre und sie die erforderlichen Arbeiten nicht wesentlich erschweren.

§ 11 Garantien

(1) Die Übernahme einer Garantie durch die Webcustoms bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.

(2) Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit von gelieferter Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Besteller unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.

§ 12 Allgemeine Haftung

(1) Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

(2) Insbesondere besteht keine Leistungspflicht seitens Webcustoms für Folgeaufwendungen nach erfolgter Fehlerbeseitigung im Bereich der Daten des Kunden, wie z.B. die Wiederherstellung kundenspezifischer Daten.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Webcustoms beruht, eine Webcustoms zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist oder konstruktiv eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat.

(4) Die Haftung für Datenverlust bei dem Kunden ist, soweit Webcustoms dem Grunde nach haftet, auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein von Sicherungskopien beschränkt.

(5) Soweit die Haftung der Webcustoms ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, Webcustoms haftet gemäß § 12 (3).

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

§ 13 Datenschutz

(1) Webcustoms weist darauf hin, dass sie die, für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und speichert. Der Kunde willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und ggf. Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages mit der Webcustoms erforderlich ist. Die Webcustoms ist insbesondere berechtigt, zu Zwecken der Bonitätsprüfung Informationen von Dritten einzuholen und an Dritte weiterzugeben.

(2) Webcustoms ist ferner berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der bestellten Ware und bei Verzug Dritte mit der Beitreibung der Forderungen zu beauftragen und alle hierfür erforderlichen Daten an die Beauftragten weiterzugeben.

(3) Webcustoms ist berechtigt, personenbezogene Daten für Maßnahmen der Kundenpflege (Marketingaktionen etc.) zu verwenden. Die Webcustoms verpflichtet sich, personenbezogene Daten zu keinen anderen Zwecken weiterzugeben.

(4) Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen oder die Berichtigung von über ihn bei der Webcustoms gespeicherten Daten verlangen. Die Webcustoms verpflichtet sich für diesen Fall, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist.

(5) Der Widerruf oder das Verlangen, die gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich der Webcustoms einzusehen, ist zu richten an: info@webcustoms.de.

(6) Mit der Durchführung seiner Bestellung stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(2) Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten und ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen. Webcustoms ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Kaufrecht der „United Nations Convention of Contracts for the International Sale of Goods” wird ausgeschlossen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben würden, sofern sie bei dem Abschluss des Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.

Stand: 03.09.2015